Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

Rechtsanwalt Thomas Hummel vertritt Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Rechtsanwalt Thomas Hummel vertritt Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ist oft die letzte Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen. Mit einem guten und erfahrenen Anwalt sind die Erfolgsaussichten meist deutlich höher.

Bei der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde sind verschiedene Formalitäten zu beachten. So müssen bspw. innerhalb der Einlegungsfrist regelmäßig alle notwendigen Anlagen beigefügt werden. Dazu gehören die angefochtenen Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrechtsurteile einschließlich sämtlicher Nachweise, die für die Beurteilung des Verfassungsverstoßes bedeutsam sind.

Und tatsächlich ist die Verfassungsbeschwerde kein richtiges Rechtsmittel gegen ein falsches Urteil, sondern dient nur der Verhinderung von Grundgesetzverstößen. Der Bürger kann also nicht einwenden, dass die Entscheidung anders hätte ausfallen müssen, sondern nur, dass durch dieses Urteil seine Grundrechte verletzt werden.

Als Grundrechte werden die verschiedenen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat bezeichnet. Diese befinden sich in den Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes. Hierzu gehören zum Beispiel:

  • allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
  • Gleichbehandlungsrecht (Art. 3 Abs. 1 GG)
  • Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)
  • Recht auf Privatschulen (Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG)
  • Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)
  • Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
  • Schutz des Eigentum (Art. 14 GG)
  • Asylrecht (Art. 16 und 16a GG)
  • Petitionsrecht (Art. 17 GG)

Die Justizgrundrechte gewähren dem Bürger die Möglichkeit, vor Gericht seine Interessen durchzusetzen. Ihre Verletzung kann eine Verfassungsbeschwerde begründen.

Die Justizgrundrechte gewähren dem Bürger die Möglichkeit, vor Gericht seine Interessen durchzusetzen. Ihre Verletzung kann eine Verfassungsbeschwerde begründen.

Als grundrechtsgleiche Rechte oder auch als Justizgrundrechte bezeichnet man die in den Artikeln 101, 103 und 104 GG garantierten Rechte, z.B.:

  • Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)
  • Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG)
  • richterliche Überprüfung von Verhaftungen (Art. 104 Abs. 2 und 3 GG)

Soll ein Grundrechtsverstoß geltend gemacht werden, braucht es einer detaillierten Darlegung des Sachverhalts und auch rechtlicher Erwägungen. Rechtsanwalt Thomas Hummel und seine Mitarbeiter prüfen vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde, wie Rechtsprechung und Literatur ähnliche Fälle beurteilen. Nur so ist es möglich, die Besonderheiten Ihres Falles zielgenau herauszuarbeiten.

Diese Vorgehensweise produziert natürlich gewisse Kosten. Diese sind aber unumgänglich, wenn man eine wirklich professionelle und damit auch erfolgversprechende Verfassungsbeschwerde einlegen will. Regelmäßig müssen Sie mit 3000 bis 5000 Euro rechnen. Auch bei einfachen Sachverhalten fallen regelmäßig mindestens 1000 Euro plus Mwst. an.

Die genauen Kosten werden Ihnen nach einer unverbindlichen Vorbesprechung per Telephon oder E-Mail mitgeteilt. Meistens ist es auch noch notwendig, dass Sie die Ihnen vorliegenden Unterlagen übersenden.

Beachten Sie bitte auch die eingangs schon angesprochene Fristproblematik: Innerhalb eines Monats nach Zugang der letzten gerichtlichen Entscheidung muss die Klage nicht nur eingereicht werden, sondern es muss die vollständige Begründung einschließlich aller notwendiger Beweismittel vorliegen. Eine Fristverlängerung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Darum ist es besonders wichtig, möglichst frühzeitig mit der Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde zu beginnen. Je schneller Sie nach Zugang des rechtskräftigen Urteils zu mir kommen, desto mehr Zeit kann darauf verwendet werden.

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